Was bedeutet „außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist“?



Neben der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt es noch die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist. Diese erlaubt es Mietern und Vermietern, in bestimmten Sonderfällen zu kündigen.

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist bedeutet, dass Mieter oder Vermieter in bestimmten Fällen ein Sonderkündigungsrecht haben, das jedoch auch nur mit einer Frist von i.d.R. 3 Monaten wahrgenommen werden kann.

Gründe für eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist für Mieter sind etwa:
- Mieterhöhungen. Der Mieter kann dann außerordentlich mit 3 Monaten Frist kündigen. Die Mieterhöhung tritt so nicht in Kraft. Die Kündigung muss spätestens zwei Monate nach Zugang der Mitteilung über die Mieterhöhung ausgesprochen werden.
- Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen.
- Verweigerung der Untervermietung durch den Vermieter ohne wichtigen Grund.
- Nach dem Tod eines Mieters geht der Mietvertrag auf die Erben über. Diese können bis zum Ende des Folgemonats nach Versterben des Mieters mit gesetzlicher Frist von 3 Monaten kündigen.
- Bei Teilkündigungen.
- Bei eingeschränktem Kündigungsschutz nach §573 BGB.

Auch Vermieter haben das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist etwa bei:
- Versterben des Mieters. Die Erben haben dann prinzipiell das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen. Der Vermieter kann aber binnen eines Monats und mit 3-monatiger Kündigungsfrist den Erben kündigen.

Auch Zeitmietverträge können außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn einer der genannten Gründe zutrifft.


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