Gibt es Ausnahmen von den gesetzlichen Kündigungsfristen?



Zwar beträgt die Kündigungsfrist in den meisten Fällen 3 Monate, aber es gibt zahlreiche Ausnahmen hiervon.

Ja es gibt einige Ausnahmen. Gesetzlich geregelt ist, dass unbefristete Mietverträge mit bestimmten Fristen gekündigt werden können.

Für Mieter gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, egal wie lange sie bereits in der Wohnung wohnen. Es kann jedoch im Mietvertrag eine kürzere Kündigungsfrist für den Mieter vereinbart werden. Eine Kündigungsfrist für den Mieter von mehr als 3 Monaten ist hingegen unzulässig und nicht gültig. Es gibt jedoch Ausnahmen bei Zeitverträgen und auch etwa in Studentenwohnheimen, wo eine Kündigung vor Vertragsende ausgeschlossen oder Kündigungsfristen frei festgelegt werden können und beispielsweise nur zum Semesterende hin möglich sind. Zudem kann bei einem schwerwiegenden Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden.

Für den Vermieter gelten bei unbefristeten Mietverträgen Kündigungsfristen von 3, 6 oder 9 Monaten, je nachdem wie lange der Mieter die Mietsache bereits bewohnt. Im Mietvertrag können jedoch auch längere Kündigungsfristen für den Vermieter vereinbart werden. Kürzere Kündigungsfristen sind hingegen nicht zulässig und unwirksam.

Es gibt aber auch Ausnahmen von diesen Regelungen. Hierzu zählt zum einen die außerordentliche fristlose Kündigung, also eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein Vermieter kann beispielsweise fristlos kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlt, Wohnung oder Haus mutwillig beschädigt oder den Vermieter oder andere Mietparteien bedroht oder beleidigt.

Es gibt aber auch noch andere Ausnahmen. Befristete Mietverhältnisse können beispielsweise gar nicht gekündigt werden, es sei denn, es wurde ein Kündigungsrecht im Mietvertrag vereinbart.

Eine Ausnahme ergibt sich auch aus einer Umwandlung von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung. Wenn eine Mietwohnung, die von einem Mieter bewohnt wird, in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, darf der Eigentümer frühestens nach 3 Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen. Es ist den einzelnen Bundesländern allerdings überlassen, diese Frist auf 10 Jahre auszudehnen. Es ist also nötig, die jeweils aktuell gültige Landesgesetzgebung zu beachten.

Bei einem Eigentümerwechsel einer Mietsache bleibt der Kündigungsschutz für die Mieter in der Regel in voller Höhe (3, 6, 9 Monate) erhalten. Eine Ausnahme bildet ein Eigentümerwechsel durch Zwangsversteigerung. Hier verkürzt sich die Kündigungsfrist für den Vermieter pauschal auf 3 Monate.

Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen ein eingeschränkter Kündigungsschutz gilt. Dies gilt zum einen bei Einliegerwohnungen. Wer eine Einliegerwohnung vermietet, kann entweder ordentlich wegen Eigenbedarfs kündigen oder kann auch ohne Angabe von Gründen kündigen. In diesem Fall verlängert sich die Kündigungsfrist allerdings um jeweils 3 Monate. Wer ohne Angabe von Gründen kündigen will, muss sich in der Kündigung deutlich auf das erleichterte Kündigungsrecht berufen. Das Gleiche gilt für vermieteten Wohnraum innerhalb der Wohnung des Vermieters (nicht möblierte Räume!).

Wer möblierten Wohnraum in der selbst bewohnten Wohnung vermietet, hat ebenfalls ein erleichtertes Kündigungsrecht. Dies gilt also vor allem für die Vermietung von möblierten Zimmern in der eigenen Wohnung. Hier gilt eine besonders kurze Kündigungsfrist. Eine Kündigung des Vermieters ist zum Ende des Monats gültig, wenn sie bis zum 15. des selben Monats zugegangen ist. Es ist nicht möglich, solch einer Kündigung zu widersprechen oder sich auf die Sozialklausel zu berufen.

In Studenten- und Jugendwohnheimen kann sofort fristlos gekündigt werden. Hier gilt keine gesetzliche Kündigungsfrist. Es ist jedoch möglich, sich auf die Sozialklausel zu berufen.


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