Kann ich einer Kündigung widersprechen?



Ein Widerspruchsrecht gibt es für Mieter. Diese können sich so gegen eine Kündigung wehren, wenn die Kündigung für sie eine besondere soziale Härte bedeuten würde. Dies gilt aber nur bei ordentlichen Kündigungen und nicht bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen.

Wenn Sie ein Vermieter sind und Ihr Mieter Ihnen fristgerecht und ordentlich kündigt, dann gibt es für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. Wenn der Mieter sich nicht an die gültigen Kündigungsfristen hält oder die Kündigung in ihrer Form und ihrem Informationsgehalt fehlerhaft ist, kann dies aber zu einer Verschiebung des Kündigungstermins oder zu einer generellen Nicht-Gültigkeit führen. Wenn ein Mieter außerordentlich kündigt, können Sie Einspruch erheben und gerichtlich klären lassen, ob die außerordentliche Kündigung rechtens war.

Wenn Sie Mieter sind, haben Sie bei ordentlichen Kündigungen ein Widerspruchsrecht. Dieses Widerspruchsrecht haben Sie aber nur, wenn Sie oder andere Angehörige Ihres Haushaltes durch die Kündigung des Mietvertrages besonders hart getroffen würden. Dies regelt die sogenannten Sozialklausel in §574 BGB.

Gründe sind beispielsweise eine Schwangerschaft, Krankheit, hohes Alter, ein anstehender Hochschulabschluss oder eine wichtige Prüfungsphase, oder wenn es Ihnen schlichtweg unmöglich ist, eine andere Wohnung zu zumutbaren Bedingungen zu finden. Diese Sozialklausel gilt ausschließlich für ordentliche Kündigungen. Wenn Ihnen als Mieter außerordentlich fristlos gekündigt wurde und ein Gericht die Berechtigung dieser Kündigung bestätigt hat, dann können Sie sich nicht auf die Sozialklausel berufen.

Der Vermieter muss den Mieter in der Kündigung auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Wenn der Mieter eine korrekt formulierte Kündigung erhalten hat und über das Widerspruchsrecht informiert wurde (diese Information kann auch separat mitgeteilt werden), dann kann ein Widerspruch bis 2 Monate vor dem angestrebtem Ende des Mietverhältnisses an den Vermieter gerichtet werden. Wenn der Vermieter auf seine Kündigung beharrt, wird es dann zu einem Gerichtsprozess kommen, einer sogenannten Räumungsklage. Wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben nicht auf das Widerspruchsrecht und die entsprechende Frist hingewiesen hat, dann kann der Mieter sogar noch am ersten Tag des Prozesses der Räumungsklage Widerspruch einreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob das Mietverhältnis dauerhaft oder zumindest vorübergehend weiterbesteht. Dabei kann auch zugunsten des Mieters entschieden werden, selbst wenn die Kündigungsgründe des Vermieters berechtigt sind.


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