Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlaubt es Verbrauchern, Waren oder Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, die sie entweder online, per Telefon, Fax oder Post (auch Katalog) erworben haben und von Verträgen zurückzutreten, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden.

Das Widerrufsrecht schützt Käufer vor Fehlkäufen

Das Widerrufsrecht erlaubt es Verbrauchern, Waren oder Dienstleistungen wieder zurückzugeben, die sie erworben haben. Dies gilt allerdings ausschließlich für Waren und Dienstleistungen, die entweder online, per Telefon, Fax oder per Post (auch über Katalog) erworben wurden. Es gilt außerdem für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Es gilt nicht für Waren oder Dienstleistungen, die direkt in Ladenlokalen oder Büros gekauft wurden oder für Verträge, die dort geschlossen wurden. Es gilt zudem ausschließlich für private Verbraucher.

Was ist das Widerrufsrecht genau? Für wen gilt es? Und gibt es Ausnahmen? In diesem Artikel sagen wir Ihnen alles, was Sie wissen müssen.

Was genau ist das Widerrufsrecht und für wen gilt es?

Widerrufsrecht bedeutet, dass es privaten Verbrauchern ermöglicht wird, Waren und Dienstleistungen zurückzugeben, wenn sie diese im Rahmen eines sogenannten Fernabsatzvertrages bezogen haben. Dies bedeutet, dass der Vertrag über einen der folgenden Wege zustande gekommen ist:
- Internet
- Telefon
- Fax
- Post (auch über Kataloge)

Zudem gilt das Widerrufsrecht für Verträge, die „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossen wurden, also als Außergeschäftsraumvertrag. Dies sind etwa Verträge, die durch einen unangemeldeten Besuch eines Vertreters an Ihrer Haustür geschlossen wurden oder wenn Sie in einer Fußgängerzone angesprochen werden und dort einen Vertrag abschließen (z.B. für ein Zeitschriften-Abo). Früher wurde auch von Straßenverkäufen und Haustürgeschäften gesprochen.

Eine weitere Vertragsgruppe, die dem Widerrufsrecht unterliegt, sind Versicherungsverträge. Diese können in jedem Fall widerrufen werden, egal wo und wie sie geschlossen wurden.

Es ist wichtig zu beachten, dass dieses Widerrufsrecht auf 14 Tage beschränkt ist (Ausnahme Lebensversicherung 30 Tage)! Diese 14-Tagesfrist gilt bei Verträgen ab dem Tag der Unterzeichnung und bei Käufen ab dem Tag der Lieferung. Die Details hierzu müssen vom Anbieter angegeben werden.

Das Widerrufsrecht gilt nur für private Verbraucher und nicht für gewerbliche Betriebe. Wer also etwa eine Zeitschrift im Abonnement bestellt, um diese in seinem Friseursalon auszulegen, oder Waren für diesen Betrieb bezieht, kann nicht vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Warum gibt es das Widerrufsrecht und wer profitiert davon?

Mit dem Widerrufsrecht will der Gesetzgeber zum einen erreichen, dass Kunden die Möglichkeit haben, die Ware zu prüfen, genauso wie es ihnen in einem Geschäft möglich gewesen wäre. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht den Erwartungen entspricht, kann sie zurückgegeben werden und der Kauf ist damit nichtig. Verbraucher, die etwas über Telefon, Internet oder Post kaufen, sollen dadurch also keine Nachteile erfahren und kein erhöhtes Risiko eingehen müssen.

Bei Verträgen soll durch das Widerrufsrecht vermieden werden, dass Verbraucher durch aggressive Methoden überrumpelt und in Verträge genötigt werden, die sie gar nicht möchten. Es soll den Verbrauchern ermöglicht werden, den Vertrag nochmals in Ruhe und ohne den Druck eines Verkäufers zu überdenken.

Ein Widerruf, also eine Rückgabe/Vertragsauflösung, ist allerdings nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder ab Vertragsschluss möglich, damit es auch für die Anbieter keine allzu große Belastung darstellt.

Die Regelungen des Widerrufsrechts sind seit 2014 durch eine EU-Vorgabe geregelt und daher in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich. Die rechtliche Grundlage in Deutschland ist § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wie funktioniert das Widerrufsrecht?

Wer im Rahmen des Widerrufrechts von einem Vertrag zurücktreten möchte, muss dies innerhalb von 14 Tagen tun. Der Anfang dieser 14-Tage-Frist ist der Tag der Vertragsunterzeichnung oder der Tag, an dem die Ware zugegangen ist. Es zählen hierbei Kalendertage und nicht etwa nur Werktage. Wer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss innerhalb dieser Frist seinen Widerruf erklären.

Es reicht seit der Rechtsreform 2014 nicht mehr aus, die Ware einfach zurückzusenden. Ein Widerruf muss nun deutlich formuliert werden. Eine Begründung ist aber nicht nötig. Ein einfacher Satz, wie etwa „Hiermit widerrufe ich den am XXXX geschlossenen Vertrag über XX(Art des Vertrages)XXX mit der Referenz-Nummer XXXX“ ist völlig ausreichend. Der Widerruf kann prinzipiell schriftlich oder mündlich erfolgen.

Da jedoch ein mündlicher Widerruf schwer zu beweisen ist, wird empfohlen schriftlich zu widerrufen, also etwa per E-Mail, Fax oder Brief. Die sicherste Variante ist der Widerruf per Einschreiben, da so eine rechtsgültige Eingangsbestätigung vorliegt.

Auch wichtig zu beachten ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nur dann gilt, wenn Sie vom Anbieter/Verkäufer richtig über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Man muss Ihnen also entweder mündlich oder schriftlich mitgeteilt haben, dass Sie dieses Widerrufsrecht haben. Ansonsten verlängert sich die Frist, in der Sie widerrufen können, um 12 Monate. Es ist dem Anbieter allerdings noch möglich, diese Widerrufsbelehrung nachzureichen. In diesem Fall haben Sie 14 Tage ab Erhalt der Belehrung Zeit sich zu überlegen, ob Sie vom Vertrag/Kauf doch noch zurücktreten möchten.